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LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschäftigung gegen Entgelt als Voraussetzung der Sozialversicherungspflichtigkeit; Beschäftigungsverhältnis unter nahen Angehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 11.05.1999 - S 7 KR 122/97
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
Auszug aus LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Aber auch wenn solche Besonderheiten der familiären oder ehelichen Situation zu berücksichtigen sind, kommt es wesentlich darauf an, dass die Vertragsgestaltung und -durchführung auch zwischen Fremden in etwa üblich sind (BSG vom 23.06.1994, BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17).Damit sind Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten grundsätzlich möglich (siehe auch BSGE 74, 275).
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Auch wenn unter Betrieb jede Arbeitsorganisation zu verstehen ist (BSG vom 29.03.1962 BSGE 16, 289), handelt es sich bei dem Haushalt der Klägerin nicht um einen für sie fremden Betrieb, in den sie durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingegliedert ist (BSG vom 01.12.1977 BSGE 45, 1999 f). - BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59
Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und …
Auszug aus LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Somit ist ausschließlich nach den hierfür auch sonst maßgebenden sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen wie der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitnehmer, dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und der Eingliederung in einen Betrieb unter Berücksichtigung gewisser Besonderheiten, die wegen der verwandtschaftlichen oder ehelichen Beziehungen in einer milderen Form des Über- und Unterordnungsverhältnisses bestehen können, zu beurteilen, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder aber familienhafte Mitarbeit geleistet wird (Bundessozialgericht (BSG) vom 31.07.1963, BSGE 19, 265).
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 155/07 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf das Urteil des Senats vom 13.06.2001 - L 4 KR 77/99 - und auf das Urteil des BSG vom 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R.
Auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Senats vom 13.06.2001 - L 4 KR 77/99 - (Juris) lässt eine andere Entscheidung nicht zu.